• Die Erfahrung zeigt: Was nicht im Koalitionspapier steht, ist dann im Verlaufe der Legislaturperiode nur in Ausnahmefällen realisierbar.
• Was auch immer im Koalitionspapier steht, am Ende der Arbeitsperiode wird gefragt, ob es eingelöst wurde oder nicht - und das ist gut so.
• Ein Regierungsprogramm sollte nicht nur eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen sein, sondern auch Ausdruck längerfristiger Zielvorstellungen und einer politischen Programmatik. Gerade im Bereich der Schulentwicklung gibt es zahlreiche Fragestellungen, die einer langfristigen, stetigen Einflussnahme bedürfen.
Die nachfolgende kritische Analyse geht bewusst nicht auf Einzelthemen des Programms ein, sondern versucht die generellen Defizite aufzuzeigen:
1. Das Fehlen einer grundlegenden Richtungsänderung
Zu Ende der Ära Gehrer wurde in seltener Einmütigkeit sowohl von den Oppositionsparteien als auch von den Medienvertretern und von Experten die Meinung artikuliert, dass sich am Bildungssystem Grundlegendes ändern müsse. Kritisiert wurden die mangelnde Effektivität des Schulwesens (zu teuer in Relation zu den nur durchschnittlichen Ergebnissen), die mangelnde Systembeweglichkeit im Hinblick auf neue Herausforderungen (Schule und Arbeitsmarkt) und eine zu geringe Innovationsbereitschaft (Unterrichtsqualität). Von Neu-orientierung ist aber wenig zu bemerken; die Sprache ist eindeutig die des Fortschreibens und Weiterführens.
2. Das Fehlen von klaren Prioritäten
Betrachtet man die insgesamt 14 Unterpunkte des Bildungskapitels, dann kann man zur Ansicht gelangen, dass das Regierungsprogramm sehr ordentlich viele wichtige Themen für eine notwendige Schulentwicklung auflistet. Was beim „Auflisten" verloren geht, das sind Prioritäten, die über die Einzelkapitel hinausgehen und die aufzeigen, dass es im Hinblick auf diese Prioritäten um eine nationale Kraftanstrengung geht, die sich keinesfalls auf ein paar Schrittchen da und dort beschränken lässt. Leider leistet diese Aufgabe auch der dafür prädestinierte Präambeltext in keiner Weise, vielmehr ist er im Stil schulpolitischer Sonntagsreden abgefasst.
3. Das Missverhältnis zwischen Zielsetzungen und Maßnahmen der Umsetzung
Es ist zwar eine gut gemeinte Konzeptidee, jedes Unterkapitel in Zielsetzungen sowie zugehörige konkrete Umsetzungen zu gliedern, allerdings waltet bei den Umsetzungsschritten eine derartige Vorsicht, dass selbst ambitionierte Zielsetzungen letztlich in weitgehende Harmlosigkeit münden.
4. Fehlende Indikatoren für Entwicklungsfortschritte
Was fehlt, das ist ein Indikatorensystem, das Maßstäbe zur Überprüfung von prioritären Entwicklungsvorhaben liefert oder zumindest andeutet, dass solch ein System erforderlich ist. Was für die Arbeitsmarktpolitik möglich ist, dass sollte auch im Rahmen einer professionelleren Bildungspolitik möglich sein.
5. Keine ausreichende Aufgabenklärung zwischen Bund und Ländern
Was fehlt, das ist eine „Verlinkung" von Maßnahmen der äußeren Organisation mit solchen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und einer Neustrukturierung der Schulverwaltung. Gewiss, jeder dieser Bereiche ist durch ein Einzelkapitel abgedeckt (Klassenschüler-Höchstzahl, Tagesbetreuung / Qualitätssicherung an Schulen und Individuelle Förderung / Modernisierung von Schulverwaltung und Schulmanagement), aber wo stehen Maßnahmen, die beispielsweise die Senkung der Schülerzahl mit einer Verbesserung der Unterrichtsqualität in Verbindung setzen? Statt im Kapitel „Qualitätssicherung an Schulen" diese Verknüpfung herzustellen, erfolgt dort eine Aufzählung von technischen-organisatorischen Maßnahmen. Wer die Struktur des österreichischen Schulwesens kennt, der weiß aber, dass das alles nicht ohne eine neue Aufgabendefinition von Aufgaben von Bundes, der Länder und zunehmend autonomeren Schulen geht.
6. Statt Strukturreform nur Einrichtung von Expertenkommissionen
Verabsäumt wurde im Regierungsprogramm ein Schritt zur Ent-Emotionalisierung und Ent-Ideologisierung der Gesamtschulfrage. Die Umsetzung der im Kapitel „Schule der 10 - 15-Jährigen im Bereich der Schulpflicht" sind nahezu alle bereits geleistet und jederzeit aus diversen Schubladen oder Ordnern hervorzuholen. Lediglich die Einsetzung einer Expertenkommission, „bestehend aus national und international tätigen Bildungsexperten zur Erarbeitung von Strategien und Modellen für die gesamte Schulorganisation" hat Neuigkeitswert, wenn auch geringen, denkt man an die lange Geschichte der Schulreformkommission in den Siebzigerjahren. Dennoch - eine interessante, wenngleich ungemein schwierige Aufgabe, denkt man beispielsweise an das Schicksal der „Zukunftskommission". Ohne eine auch nur vorsichtige Absichtserklärung, die Ergebnisse solcher Kommissionen wenigstens teilweise als Auftrag zur Umsetzung (Wann? In dieser Legislaturperiode?) zu verstehen, kann es nicht gelingen, in diesem schwierigen Bereich erfolgreiche Schulentwicklung zu betreiben.
Zusammenfassung
Das Kapitel Bildung enthält eine Abfolge von zweifellos wichtigen Themen für die Schulentwicklung der kommenden Jahre (Vorschule und Schuleintritt, ganztätige Schulformen, Förderung von Migranten, Qualifikation und Arbeitsmarkt etc.), aber es vermeidet in auffälliger Weise klare Prioritäten und langfristige Zielsetzungen, weicht immer wieder in die Einrichtung von Expertengruppen aus, vermeidet Strukturthemen bzw. schiebt Strukturentscheidungen auf.
Wenn dieses Programm nur Punkt für Punkt „abgearbeitet" wird, dann sind keine wirklich spektakulären Ergebnisse zu erwarten, es sei denn, der neuen Ministerin gelingt es, im Bündnis mit der Öffentlichkeit und unter Nutzung der den Reformzielen innewohnenden Dynamik (siehe Schulübertritt von der Volkschule in die Sekundarstufe) eine bürgernahe, problemlösende Politik zu machen, die sich nicht primär an den dürren Worten der Koalitionsvereinbarung orientiert.