Die Politik im Allgemeinen und die Bildungspolitik im Speziellen bieten einer staunenden Öffentlichkeit derzeit ein bestürzendes Bild der Selbstbeschädigung. Das Ausmaß, mit dem jede Sachfrage zerredet und jeder Lösungsansatz torpediert wird, ist einigermaßen atemberaubend. Ins Auge fallen dabei 3 Phänomene:
- Relativ komplexe Zusammenhänge (Finanzcontrolling + Verwaltungsreform + Bildungsreform) werden in einem solchen Ausmaß simplifiziert (Bundeslehrerkompetenz hier: Landeslehrerkompetenz dort), dass am Ende eine Lösung der ursprünglichen Fragestellungen unmöglich ist.
- Das verwendete Begriffsinventar wird systematisch „verunklart" (Bildungsdirektionen, Controlling, Schulautonomie etc.), sodass am Ende des Tages nicht mehr erkennbar wird, wer welche Position einnimmt.
- Trotz unklarer bzw. unvollständiger Positionen positionieren sich einzelne Personen medial so konträr (Claudia Schmied gegen Erwin Pröll), dass jeder Interessenausgleich zur Überlebensfrage wird.
Aufgrund der obenstehenden Überlegungen erscheint es daher zweckmäßig, die tatsächliche Komplexität einzelner Themenfelder in Erinnerung zu rufen.
1. An vorderer Stelle ist hier zweifelsfrei die derzeitige und künftige Finanzierung des Bildungssystems zu nennen. Einerseits geht es hier um ein wirksames Controlling der Personalkosten (Nachweisliche und regelmäßige Überschreitungen durch die Länder!), andererseits um eine Analyse des Personaleinsatzes (Wieso kommt nur die Hälfte der Personalressourcen bei den Schule an?) sowie einer zukunftsorientierten Kostenanalyse (Gibt es klare Eckpunkte eines Bildungsreformkonzeptes für die nächsten 10 Jahre?). Verstehe wer da wolle, wie es unter Berücksichtigung dieser Fragestellungen möglich ist, dass der Finanzminister die mit seiner Zustimmung formulierte Bundesposition ( Verbundlichung aller Lehrer) aufgibt, gleichzeitig aber ein anlaufendes Controlling-Verfahren stoppt und den ganzen Themenbereich auf künftige Finanzausgleichsverhandlungen vertagt. Vorhersagbar ist, dass zu diesem künftigen Zeitpunkt wieder kein detailliertes Controlling-Konzept , wieder keine Analyse des Personaleinsatzes und wieder keine Vorausschau der Bildungsreformkosten vorliegen wird, ganz abgesehen davon, dass bei diesen Verhandlungen traditionell Schulfragen zulasten größerer finanzieller Brocken (Spitalswesen) unter die Räder kommen.
2. Die Notwendigkeit eines Abbaues von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung ist völlig zu Recht im Rahmen des Verfassungskonvents aufgezeigt worden. In diesem Zusammenhang wurde zwar die Idee von Bildungsdirektionen anstelle von Landesschulräten und Schulämtern der Länder vorgeschlagen, jedoch unverständlicher Weise nie wirklich geklärt, ob es sich dabei um eine Landes- oder Bundeseinrichtung handeln solle. Selbst in einem ansonsten bemerkenswert konkreten Papier, das von den Politprofis Kostelka - Kohl während der Amtszeit der Regierung Gusenbauer ausgearbeitet wurde, wird in dieser Frage „herumgeeiert" und nicht wirklich Klarheit geschaffen. Als dann das Minister-Duo Schmied - Karl eine Bundesposition ausarbeitete („Das Schulwesen muss in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein, außerdem sollen alle Lehrer Bundesbedienstete werden"), war die Lunte gelegt, die den Konflikt mit den Landeshauptleuten zündete. Diese verstanden und verstehen die Angelegenheit als eine reine Machtfrage, geben aber vor, Schulpolitik zu betreiben, und ließen den Vizekanzler über die Klinge springen. Niemand kann überrascht sein, wenn eine derartige Verkettung von absichtsvollen Unklarheiten, Ungereimtheiten und Fehleinschätzungen - noch dazu vor dem Hintergrund einer in Schulfragen über-komplizierten Bundesverfassung - geradewegs in ein Minenfeld führt.
3. Bislang völlig übersehen wurde auch, dass der Abbau von Kollegialorganen (auf Bezirksschulrats- und Landesschulratsebene) und deren Ersatz durch harmlose Beratungsgremien demokratiepolitisch fragwürdig ist und dem Anspruch der Schulpartner auf vermehrte Mitentscheidungsmöglichkeiten zuwider läuft. Eine seriöse Diskussion hat hier schlicht und einfach nicht stattgefunden. Auch hier gilt: Ausklammern von Problemen ersetzt keine Lösung, es verhindert sie vielmehr!
4. Unerklärlich ist auch das Phänomen, dass eine Reform der Schulverwaltung scheinbar an der Frage der Schulaufsicht vorbeigehen kann. Immerhin existiert ein Bundes-Schulaufsichtsgesetz (das eigentlich ein Schulverwaltungsgesetz ist), das durch die in Rede stehenden Veränderungen unmittelbar tangiert ist. Die Frage, wer einen konkreten und detaillierten Einblick in das Schulgeschehen „vor Ort" hat, welche Formen der Einflussnahme in diesem Zusammenhang sinnvoll oder unsinnig sind, welche Funktionsträger mit welchen Qualifikationen hier tätig werden sollen, ist engstens mit Schulentwicklungsfragen wie beispielsweise der Einführung von Bildungsstandards verbunden. Wie immer man zu Schulaufsicht durch Schulinspektion oder denkbaren Alternativen steht, eine Bildungsdiskussion, die an solchen Fragen vorbeigeht bzw. diese willentlich oder unwissend übersieht, ist nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich. Beispielsweise würde die Frage einer verstärkten Länderzuständigkeit einen völlig anderen Stellenwert erhalten, wenn man dem Bund nicht nur die Zuständigkeit für legistische Zielsetzungen inkl. Lehrplänen zubilligt, sondern auch ein echtes inhaltliches Monitoring und Controlling mittels eines ihm unterstehenden Apparates (Schulaufsicht oder entsprechende Alternativen).
Fazit:
- Ohne eine Präzisierung aller wesentlichen Komponenten einer Verwaltungsreform im Bereich Schule,
- ohne einen Minimalkonsens über gemeinsame Schulreformintentionen der Regierungskoalition innerhalb eines bestimmten Zeithorizontes (Dienstrecht, Ausbau Mittel- und Ganztagsschule, Neupositionierung der SchulleiterInnen, Autonomieausbau, Mitentscheidung der Schulpartner etc. etc.),
- ohne Abklärung aller legistischen, insb. verfassungsrechtlichen Implikationen,
- ohne eine Neubestimmung des finanziellen Ausgaberahmens inklusive eines auch tatsächlich wirksamen Controlling-Systems
ist ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Positionen weder zu finden noch wäre solch ein inhaltsleerer Kompromiss wünschenswert. Wozu gibt es eigentlich Thinktanks und Politikberatung, wenn man dennoch Bildungspolitik a la Radlbrunn macht?