7 Jahre Bildungspolitik a la Dr. Schmied – eine Bilanz
von Klaus SatzkeArtikel drucken
7 Jahren Ministerschaft Claudia Schmied ergeben im Rückblick ein merkwürdig widersprüchliches Bild. Im Gegensatz zu den bemerkenswert unambitionierten Bildungskapiteln in den Regierungsprogrammen ist es ihr mit einer bemerkenswerten Beharrlichkeit gelungen, zentrale Themen der Schulentwicklung (Gesamtschule, gemeinsame Lehrerbildung, Bildungsstandards inkl. Zentralmatura, Ganztagsschule) in der öffentlichen Debatte zu positionieren und auch zum guten Teil auf Schiene zu setzten. Auffällig ist jedoch, dass diese Anfangsinitiativen, die auch geschickt und mit viel Aufwand PR-mäßig unterstützt waren, mit einer bedauerlichen Konsequenz in der mittel- und längerfristigen Entwicklung in Sackgassen mündeten oder zumindest in unwegsames Gelände gesteuert wurden. Das erklärt vielleicht auch, dass trotz dieser unbestritten wichtigen Initiativen nach wie vor die meisten Kommentatoren und Analysten im Zusammenhang mit der österreichischen Bildungspolitik von Stillstand und Blockade sprechen. Im Folgenden soll daher der Frage nachgegangen werden, ob nicht hinter diesen stecken gebliebenen Reformen oder vertanen Chancen ein strukturelles Problem der Bildungspolitik steht.
Mit dem Schulversuch „Neue Mittelschule“ hat die Ministerin in überraschender Weise (weil durch die Regierungsvereinbarung kaum gestützt) das Thema einer Umstrukturierung des Bildungswesens in Richtung Gesamtschule zu einem zentralen Punkt der öffentlichen Auseinandersetzung gemacht. Das Geheimnis des Erfolgs der Neuen Mittelschule dürfte einerseits auf einer beachtlichen PR-Investition beruhen, andererseits auf dem Wunsch vieler von Schule Betroffener an einer Qualitätsoffensive im Bereich der Mittelstufe fernab von Strukturfragen. Es ist einigermaßen rätselhaft, warum dieses Projekt zugunsten eines kurzfristigen Bilanzerfolges vorzeitig abgebrochen und in überhasteter Form – beschränkt auf den Bereich der Hauptschule - in das Regelschulwesen übertragen wird. Kennen sie oder ihre Berater nicht die Ergebnisse der Hauptschulreform in den 80er-Jahren, die an den Qualitätsproblemen der Resthauptschule in den Ballungsgebieten zerbrach?
Mit der Lehrerbildung Neu hat die Ministerin ein zumindest ebenso bedeutsames Problem der Schulreform in Angriff genommen und auch am Beginn klar gestellt, dass es ihr um eine gemeinsame Ausbildung aller Lehrer geht. Am Ende der Entwicklung steht nun eine gesetzliche Regelung, die nur im Hinblick auf gleiche oder zumindest vergleichbare Qualifikationsabschlüsse (Masterqualifikation für alle Lehrer) echte Gemeinsamkeiten schafft. So bedeutsam dieses Ergebnis auch unbestreitbar ist (keine formalen Qualifikationsunterschiede zwischen allen Lehrergruppen) , so problematisch ist das Faktum, dass es künftig eine recht einseitige Kooperationsverpflichtung zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten bei der Ausbildung der künftigen Mittelschullehrer geben wird und alle inhaltlich-organisatorischen Fragen der universitären Lehrerbildung nahezu unberührt blieben. Offen bleibt somit die Frage, wie die Entwicklung der Pädagogischen Hochschulen unter den neuen Bedingungen aussehen wird und wer tatsächlich die inhaltlichen und strukturellen Entscheidungen in der neuen Lehrerbildung der Zukunft trifft. Wer kennt die Geschichte der Lehrerbildung in Österreich und zieht daraus Lehren für die Bildungspolitik?
Das Projekt der Bildungsstandards hat die Unterrichtsministerin nach einer mehr als zehnjährigen (!) Entwicklung vom Planungsstadium in ein Umsetzungsstadium transferiert. Für alle jene, die der Überzeugung sind, dass Schulentwicklung ohne empirische Grundlagen nicht betrieben werden kann und dass die enormen Unterschiede innerhalb und zwischen den Schularten nicht länger eine Betriebsgeheimnis bleiben können, ist dies ein wichtiger Schritt. Man fragt sich allerdings, ob die institutionellen Gegebenheiten am Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung tatsächlich so sind, dass in Zukunft von einer weitgehend unabhängigen Forschungseinrichtung gesprochen werden kann. Gerade wegen der Bedeutung, die empirischem Datenmaterial zukommt, stellt sich auch die Frage, in welchem Ausmaß dieses Material öffentlich zugänglich bzw. die Vorgänge der Interpretation inkl. der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen transparent werden. Zweifel sind angebracht, denn auch die PISA-Daten haben in der Vergangenheit in einzelnen Punkten sehr eigenwillige Interpretationen erfahren. Wer hat die Ministerin bei den allzu ministeriumsnahen Personalentscheidungen beraten?
Das Projekt der Zentralmatura wurde merkwürdiger Weise ohne klaren Zusammenhang mit den Bildungsstandards geführt und hat verständlicher Weise viele Ängste und Unsicherheiten ausgelöst. Auch in dieser Frage hat sich das BIFIE bei den vorbereitenden Maßnahmen nicht gerade mit Ruhm bedeckt, andererseits ist es im Verlaufe eines Jahres gelungen, das Projekt in geordnete Bahnen zu lenken. Zweifellos geht aber von diesem Vorhaben eine Signalwirkung aus, die den einzelnen Schulen vermittelt, dass sie Teil eines Systems sind, in welchem nicht jeder nur für sich alleine werken kann, sondern dass Vergleiche und Analysen benötigt werden, die Diskussionen auslösen sollen.
Die Ankündigung eines Ausbaus der ganztätigen Einrichtungen wurde in all den zurückliegenden Jahren versprochen, lange Zeit verschwiegen wurde allerdings, dass es sich - jedenfalls bei der verschränkten Form von Ganztagsschulen - um eine hochkomplexe Aufgabe handelt, bei der es von der Finanzierung baulicher Maßnahmen, der Schulausstattung, der erforderlichen Lehrerqualifikation bis hin zur Anpassung des Lehrerdienstrechts und des Schulrechts (siehe Zustimmungsquote von Eltern und Schülern) um eine Fülle nur ansatzweise erledigter Aufgaben geht. Dass man nun gegen Ende der Legislaturperiode diese Komplexität auch thematisiert, ist zu begrüßen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass trotz vieler Ankündigungen von einem Durchbruch keine Rede sein kann. Die Schulversuche zu ganztägigen Schulformen reichen bis in die 70er-Jahre zurück, die ersten gesetzlichen Grundlagen wurden bereits in den 80er-Jahren geschaffen! Beginnen wir bei der Problemlösung immer wieder von vorne?
Das Thema des neuen Dienstrechts ist ein Paradefall für eine Vorgangsweise, die die Erfahrungen der Vergangenheit nicht nützt (LDG, Lehrerbelastungsstudie), keine klare Linie verfolgt, sondern immer neue Themen kreiert, ohne die alten Themen abgehandelt zu haben. Dass lange Zeit die Gespräche / Verhandlungen über ein Dienstrecht unabhängig und parallel zur Lehrerbildung Neu geführt wurden und dann dieses „neue“ Thema viel zu spät eingebracht wurde, ist zweifellos ein Kuriosum besonderer Art. Im Gegensatz zu anderen Projekten wurde beim Dienstrecht von Beginn an das Thema viel zu sehr eingeengt und in diesem Zusammenhang übersehen, dass es hier neuer Ansätze bedarf, die nicht einfach mit der Gewerkschaft punktweise abzuhandeln sind.
Überblickt man die vielen Vorhaben der Amtszeit von Ministerin Schmied, dann kommt man zum Ergebnis, dass es nicht genügt, vieles und davon einiges wirklich Wichtige zu beginnen und mit beträchtlichem PR-Aufwand zu begleiten. Fast immer handelt es sich bei bildungspolitischen Vorhaben um solche, die gar nicht in einer Legislaturperiode zu Ende gebracht werden können. Es bedarf daher einer Logistik und einer langfristigen strategischen Planung, die derzeit offenbar niemand zu konzipieren vermag. Beim erforderlichen langen Atem geht es aber nicht nur um Planungsschritte, sondern auch um ein Gewinnen von Teilen der Öffentlichkeit für das jeweilige Vorhaben. Die skandalöse Behandlung des Bildungsvolksbegehrens im Parlament ist leider ein Musterbeispiel dafür, wie man Engagement und Veränderungsbereitschaft ungenützt lässt. Öffentlichkeitsarbeit über einige nahestehende Medien genügt nicht, hier geht es vielmehr um das Nützen oder Schaffen von Informationskontakten, Informationskanälen, Agieren mit bzw. Reagieren auf Initiativen von Interessengruppen und um das Zusammenführen unterschiedlicher Interessen. Auch hier stellt sich die Frage, wer das alles leisten kann und soll!
Die Idee der Einrichtung von Arbeitsgruppen und Kommissionen ist ziemlich abgenützt und führt nur dazu, dass die Kommissionen voneinander abschreiben. Wer erinnert sich noch an die Zukunftskommission, die von Ministerin Gehrer eingerichtet wurde. Die Beratungsergebnisse sind auch heute noch von hoher Relevanz, aber das Papier ist Geschichte und ruht in den Archiven.
Minister benötigen längerfristig arbeitende, flexible Organisationseinheiten, die in der Lage sind, vorhandene Ideen, Ressourcen, Daten, Expertenmeinungen zu analysieren, zu strukturieren und entscheidungsreif zu machen. Und schließlich bräuchte die Schulentwicklung ein schulpolitisches Koordinationsgremium, das mehr kann, als der fallbezogen arbeitende Koalitionsausschuss. Da gab es doch einmal in den 70er-Jahren eine Schulreformkommission! Es muss ja nicht die damalige schwerfällige Konstruktion sein, aber mehr als eine Koordination zwischen den Schulsprechern wäre es allemal!