Es steht außer Zweifel, dass der Job des Unterrichtsministers einer der undankbarsten Aufgabebereiche innerhalb der Bundesregierung ist. Zu dieser Erkenntnis dürfte auch Ministerin Heinisch – Hosek nach nur kurzer Amtszeit gelangt sein. Man fragt sich allerdings, wie es möglich ist, dass sich eine erfahrene Politikerin ausgerechnet mit dem Schulbudget an die vorderste Front der unpopulären Einsparungsmaßnahmen positionieren lässt.
Hier soll es aber gar nicht um die offenkundigen taktischen Fehler der neuen Ministerin gehen, sondern um den Zustand eines Bildungssystems, das in wesentlichen Aufgabenbereichen versagt und gleichzeitig unglaublich reformresistent ist. Die Diagnose lautet: Investitionen verpuffen mehr oder weniger wirkungslos (siehe Mittelschule) und Einsparungen sind nicht einmal dort möglich, wo sie an sich vertretbar wären.
Man erinnert sich, dass Ministerin Schmidt mit ihrem Vorschlag einer Erhöhung der Lehrer-Lehrverpflichtung eine Niederlage erlitt, von der sie sich in den folgenden Jahren nie mehr wirklich erholen konnte. Ihre Versuche zu einer Verwaltungsreform scheiterten – allein gelassen von ihrem Kanzler Faymann - am Veto des niederösterreichischen Landeshauptmannes und seiner Kollegen. Das noch in ihrer Amtsperiode beschlossene neue Dienstrecht für Lehrer mündete in ein monatelanges Taktieren und mit einem Ergebnis, bei dem man sich fragt, welche konkreten Beiträge zur Bewältigung der budgetären Engpässe es – zum Beispiel unter dem Titel einer erhöhten Flexibilität – bei den aktuellen Einsparungen ermöglicht. Immer wieder ergibt sich derselbe Eindruck: Alles ist ungeheuer kompliziert und alles ist folgenlos!
Natürlich kann man argumentieren, dass Sparen im Bildungsbereich grundsätzlich abzulehnen ist. Aber wenn man es seitens der Regierungskoalition für unvermeidbar hält, dann muss man das auch öffentlich erklären und begründen und nicht die Ministerin mit ihrer vorschnellen Verordnung alleine im Regen stehen lassen. Es geht hier aber gar nicht primär um Fragen der Fairness, es geht vielmehr darum, ob diese Koalition Willens und in der Lage ist, eine langfristige Systemreform einzuleiten.
Das beginnt schon bei der Frage des finanziellen Gesamtrahmens. Jahrelang wurde im Zusammenhang mit PISA argumentiert, Österreich habe ein teures Schulsystem, das aber nur zu durchschnittlichen bzw. unterdurchschnittlichen Ergebnissen führt. Nun weist Bernd Schilcher nach, dass Österreich unter 32 OECD-Staaten auf dem miserablen Platz 24 bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung gelandet ist. Wo stehen wir im internationalen Vergleich und wo wollen wir hin?
Seit Jahr und Tag weist der Rechnungshof darauf hin, das die Finanzierung der Landeslehrer auf einer höchst fragwürdigen Konstruktion beruht, die dazu führt, dass sich die Länder nicht an die Personalvorgaben halten und der Bund dennoch einen Teil der Mehrausgaben bezahlen muss. Warum ändert man dieses System nicht, sondern vertagt es immer wieder auf den nächsten Finanzausgleich, bei dem man dann Besseres zu tun hat als über Bildung zu reden?
Immer wieder hat der Rechnungshof bemängelt, dass nicht wenige der Dienstposten / Werteinheiten gar nicht in Lehrerstunden umgesetzt werden (2500 Dienstposten waren es 2011/12), sondern – neben der Finanzierung der Schulleiter - für administrative Tätigkeiten verwendet werden, für die Land bzw. Gemeinden zuständig wären. Der Einsatz von Verwaltungsbediensteten statt Lehrern käme billiger und brächte lt. Rechnungshof Einsparungen von rund 13 Millionen Euro jährlich!
Wieso legt man ein Bildungsvolksbegehren in einer nach geradezu peinlichen Art und Weise im Parlament ad acta und nimmt es nicht zum Anlass, endlich Schritte in Richtung einer Systemreform zu setzen?
Die von der Ministerin gezogene Autonomie – Karte (Motto: Die Schulen sollen selbst über den richtigen Einsatz der personellen Mittel entscheiden können!) ist ebenso richtig wie in der gegebenen Situation naiv. Wenn immer nur unter Mangelbedingungen über Autonomie geredet wird, verliert die Politik vollends die Glaubwürdigkeit. Hier handelt es sich um ein langfristig zu entwickelndes Projekt, das schon längst in Angriff zu nehmen gewesen wäre und bei dem endlich einmal ein Konzept auf den Tisch gehört! Schulen sollen in vielen Fragen eigenständig und autonom entscheiden können, aber unter klaren Rahmenbedingungen und unter Einbindung der Schulpartner und unter Einsatz eines zeitgemäßen Qualitätsmonitoring! Wahrlich eine schöne Aufgabe für diese Legislaturperiode!
Das Kernproblem der unglaublichen Veränderungsresistenz des Schulsystem aber liegt bei dem mehr als 50 Jahre alten Schulgesetzwerk 1962, das unter den Bedingungen der damaligen großen Koalition zu einem ungeheuer verschachtelten System von Bundes- , Landes- und Gemeindezuständigkeiten führte und bei dessen Entstehung es primär um Machtverteilung und wechselseitige Blockademöglichkeiten ging.
Diese Gesetze wurde zu einer Zeit ausgehandelt, in der es noch keine ernsthaften Migrationsbewegungen in Europa gab und in der der Ausbau der Höheren Schulen und die massenhafte Flucht aus der städtischen Hauptschule erst begannen. Dieses Gesetzeswerk ist noch im Geiste einer zu verwaltenden Schule geschrieben, aber nicht im Sinne einer Institution, die sich weiterentwickeln muss, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können. Wenn nun in der aktuellen Situation die Landeshauptmänner eine Verländerung des Schulwesens fordern, dann ist das ganz im Geiste der damals Verantwortlichen: Gebt uns ein größeres Stück vom Kuchen, dann sind wir allenfalls auch bereit, da und dort bei den Sparmaßnahmen konstruktiv mitzumachen!