Die Reformkommissionen bitten zum Tanz

Lt. Presse vom 18.12.2014 soll am 16. Jänner die Bildungsreformkommission der Regierung erstmals zusammentreffen. Neben Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) nehmen noch zwei weitere Vertreter des Bundes ( Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) und vier Ländervertreter teil: Burgenlands Hans Niessl, Kärntens Peter Kaiser (beide SPÖ) sowie Niederösterreichs Erwin Pröll und Salzburgs Wilfried Haslauer (beide ÖVP).

Die Verhandlungen sollen zum Teil auf den ausgearbeiteten Reformvorschlägen und Sparideen der sogenannten Bund-Länder-Expertengruppe aufbauen. Diese achtköpfige Verhandlungsgruppe – der unter anderem Sektionsleiter, Landesschulratspräsidenten und der Bildungssprecher der Industriellenvereinigung angehören – wird sich im Jänner und Februar noch zu Klausuren treffen und Ende März einen fertigen Bericht vorlegen.

Aber da gibt es doch noch eine andere relevante Kommission! Im Herbst wurde eine Expertenkommission zur Reform der Schulverwaltung eingerichtet. Auch von dieser Kommission sind bislang keine Ergebnisse bekannt geworden.

Inzwischen startet Bildungsministerin Heinisch-Hosek mit Jahresbeginn eine Tour durch alle Bundesländer, um die Gesprächsbasis zu verbessern.

Insgesamt ergibt sich ein verwirrender Eindruck! Eine rein politisch zusammengesetzte Bildungsreformkommission beginnt eine Diskussion, wartet aber tatsächlich zunächst auf Ergebnisse aus einer Expertengruppe, die primär aus Vertretern des politischen Establishments zusammengesetzt ist. Und die Frau Bildungsministerin tourt inzwischen durch alle Bundländer.

Sollte das Modell für diese Strategie die Expertenkommission zur Steuerreform sein, dann weiß man, wohin das führt: zu einem visionslosen Minimalkonsens, der nichts mit einer Reform zu tun hat!