Klaus Satzke / Der Schul-Kompromiss: Eine leider ziemlich "verpröllte" Angelegenheit!
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zum Ergebnis der Budget-Einigung. Die unten stehende Detailanalyse bestätigt diese kritische Beurteilung:
- Der Finanzminister hat ausgerechnet das Schulbudget dazu auserkoren, die Vorreiterrolle bei Einsparungen im Bundesbereich zu spielen. Wenn er jetzt doch 240 Millionen locker macht (auch wenn dieser Betrag nur gestundet ist), dann belegt er damit, dass es sich nur um einen Versuchsballon gehandelt hat, der schlecht vorbereitet gestartet wurde.
- Die Bundesregierung hat offensichtlich die Sensibilität des Vorhabens unterschätzt, agierte widersprüchlich und nicht akkordiert. Mit anderen Worten: Man hat die Ministerin vorgeschickt und dann abgewartet und zugeschaut.
- Die Ministerin hat die finanziellen Notwendigkeiten immer wieder mit Reformvorhaben begründet. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Reform bestenfalls Stückwerk ist und ein Gesamtkonzept fehlt. Daher wurde auch nicht wirklich klar, wo die großen Vorhaben liegen und der Verdacht genährt, dass es sich nur um das kurzfristige Stopfen von Budgetlöchern handelt.
- Ein konkretes Konzept für eine Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes - obwohl oftmals in der Vergangenheit angekündigt - wäre jetzt notwendig gewesen, liegt aber offensichtlich nicht vor. Mit abstrakten Absichtserklärungen kann man eine schwierige Budgetfrage aber nicht lösen!
- Die Bundesregierung steht nicht geschlossen hinter dem Projekt einer Bildungsreform in dieser Legislaturperiode. Die verschiedenen Lösungsvorschläge der letzten Woche waren Ausdruck eines konzeptlosen „Herumwurschtelns". Anstelle einer Streichung der schulautonomen Tage wären wohl bessere Lösungen denkbar (spezifische fördernde und stützende Angebote für Schüler; konzentrierte Fortbildung in den Ferien), als der nun entstandene Pallawatsch, der ursprünglich nur dazu diente, die Ministerin bzw. den Regierungspartner auszutricksen. Die PISA - Diskussion und wohl auch das Projekt „Mittelschule" spielen nach wie vor emotionell nachhaltig mit!
- Die Lehrer-Gewerkschaft hat in der Öffentlichkeit ein Image -Problem und kümmert sich nicht darum. Sie hat ein eingeschränktes Verständnis von Interessenvertretung, das letztlich der Berufsgruppe der Lehrer schweren Schaden zufügt.
- Mit der „Sensibilisierung" der Schülerinnen und Schüler für ihre Interessen haben die Lehrer eine Büchse der Pandora geöffnet. Wahrscheinlich wird der PISA - Test ein erstes Opfer! Für Fortsetzung ist gesorgt!
- Die Elternvertretungen haben sich mutig und engagiert in die Diskussion eingebracht. Vielleicht liegt hier in der Zukunft eine Chance für die Bildungspolitik in diesem Land.
- Die Kollateralschäden der „Einigung" sind beträchtlich Das Verhältnis der Ministerin zu „ihren" Lehrern ist nachhaltig getrübt. Für die Schaffung eines Reformklimas als Voraussetzung von Schulreform fehlen auf beiden Seiten glaubwürdige, öffentlich anerkannte Personen, die - wenn notwendig - beruhigen können, aber auch mit Autorität Notwendigkeiten aufzuzeigen vermögen.