Klaus Satzke / Bildungspolitik in der Sackgasse

Die Aufhebung des 2/3-Erfordernisses für wichtige schulrelevante Verfassungsbestimmungen - noch zur Zeit der schwarz-blauen Koalition vereinbart und im übrigen von der Sozialdemokratie teuer erkauft - hilft unter den Bedingungen der großen Koalition auch nicht weiter, wenn der Partner nicht will.

Das Lehrstück, das mit dem Bildungsbudget 2009 /2010 veranstaltet wurde (Stichwort „Erhöhung der Lehrverpflichtung"), wird weitreichende Folgen haben, hat es doch gezeigt, dass die Regierung in zentralen Fragen nicht an einem Strang zieht. Wenn die Zahlen des Unterrichtsministeriums stimmen, dann fließt das Gros der zusätzlich erforderlichen Mittel in das Vorhaben der kleineren Klassen, ein Projekt, das noch in der Regierung Gusenbauer beschlossen wurde und somit eine gesetzliche Verpflichtung darstellt. Von der Behauptung der Ministerin, sie brauche das Geld für die Reform des Schulwesens, ist zuletzt wenig bis nichts übrig geblieben. Die Senkung der Klassenschülerzahl stellt jedenfalls für sich alleine noch keine Schulreform dar, sie schafft bestenfalls bessere Grundlagen, sofern die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. Sicher ist eigentlich nur, dass kleinere Schülerzahlen eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Lehrer darstellen, ein Argument, das in der Auseinandersetzung mit den Lehrerinteressenvertretern unbegreiflicher Weise überhaupt nicht ins Spiel gebracht wurde. All das führt jedenfalls zur zentralen Frage, ob diese Koalition ein Reformkonzept für den Bildungsbereich hat und ob sie die Kraft besitzt, dieses unter zweifellos schwierigen Bedingungen durchzusetzen.

Zurückblickend in die neuere Schulgeschichte kann man feststellen, dass eines der wirklich bedeutenden Ergebnisse der Ära Gehrer darin zu sehen ist, dass ihre restriktive und beharrende Bildungspolitik zu einem breiten Bewusstsein für die Notwendigkeit einer zügig anzugehenden Bildungsreform geführt hat. Wenn so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Hannes Androsch ( „Jetzt wäre es vielmehr notwendig ... Bildung, Wissenschaft, Forschung und Universitäten als wichtige Investitionen in die Zukunft zu forcieren ..."*), Helmut Kramer („Der Verlust der Handlungsfähigkeit /der Regierung/ zeigt sich auch in den wichtigsten innenpolitischen Fragen wie in der Ausländer- und Bildungspolitik."**) und Michael Fleischhacker („... dass... offenbar ein paar freie Tage wichtiger sind als eine inhaltliche Reform des Maria-Theresianischen Schulwesens."***) sich einig sind in der Forderung nach Reformen, dann kann sich doch eine große Koalition nicht außer Stande erklären, gemeinsam politisch aktiv zu werden, um Lösungen anzubieten.

Im Folgenden soll der Versuch gemacht werden, einige Ursachen für das bisherige Versagen zu benennen und - drauf aufbauend - einige Entwicklungsperspektiven zu Diskussion zu stellen:

- Sowohl die Regierung Gusenbauer als auch jene unter Faymann hat sich im Bildungsbereich nicht wirklich auf ein Reformkonzept geeinigt, sondern lediglich zu relativ unverbindlichen Sprechblasen Zuflucht genommen.
- Die Bildungspolitik besitzt keine Diskussionsplattform, die einem frühen Meinungsaustausch und einem Abtasten von Schmerzgrenzen und Zustimmungsbereitschaften förderlich sein könnte. Die Schulreformkommission war für einige Zeit in den 70er-Jahren ein derartiges Instrument, wäre aber in der damaligen Konstruktion sicher heute nicht zielführend, gibt aber immerhin eine Denkrichtung an.
- Bildungspolitik in Österreich hat derzeit ein personelles und ein strukturelles Problem: Es gibt zwar einen Bedarf nach Reformpolitik, aber gleichzeitig einen eklatanten Mangel an Bildungspolitikern. In dieser Mangelsituation übernehmen dann überforderte Ministerbüros und Parteisekretariate sowie sich überschätzende Landeshauptleute mit bekannten Ergebnissen das Ruder.
- Es gibt zwar inzwischen - für Österreich ein Novum - eine die aktuellen Schulfragen aktiv und ziemlich kompetent mitdiskutierende Öffentlichkeit, die aber primär kommentierend, faktisch jedoch handlungsschwach agiert. Es war der kuriose und in sich völlig widersprüchliche Schülerstreik, der zumindest erahnen ließ, dass den von Schule unmittelbar betroffenen Menschen irgendeinmal die Geduld angesichts einer sich ständig blockierenden Bildungspolitik reißen könnte.

Die Frage liegt nahe, welche praktischen Konsequenzen aus dem konstatierten Dilemma / Desaster zu ziehen sind:

Zum einen ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Bildungspolitik vor zwei unabdingbar notwendigen strukturellen Reformvorhaben steht:
- Zum einen die Schaffung eines neuen, gemeinsamen Dienstrechts für alle Lehrer und zum anderen die Verwirklichung einer Institutionenreform als Teil einer umfassenden Verwaltungsreform. Wenn es nicht gelingen sollte, in diesen Bereichen die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, dann dürften sich tatsächlich die großen Herausforderungen der näheren Zukunft als unlösbar erweisen..
- Nach allen vorliegenden Erfahrungen über die Arbeitsweise der derzeitigen Koalition in Sachen Verwaltungs- und Schulreform kann man nur die allergrößten Zweifel haben, dass diese Vorhaben unter den gegebenen Rahmenbedingungen erfolgreich verwirklicht werden können. Weder kann man dieses Vorhaben der Ministerialbürokratie überlassen noch einer Politik, die zu lange keine Richtung vorgibt, um dann letztendlich mit großen Tamtam halbe Lösungen als Jahrhundertlösungen zu verkaufen.
- Angesichts der Fülle von kenntnisreichen Analysen, die in den letzen Jahren aus dem Kreis von Wissenschaftlern und Journalisten zu hören und zu lesen waren, müsste es doch möglich sein, eine „dahin wurschtelnde" Politik auch einer gewissen öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Das sollte nicht Ministerverantwortlichkeit und nicht die Aufgaben parlamentarischer Gremien in Frage stellen, aber angesichts der aktuellen Aussagen über eine Einführung der Aufnahmsprüfung, des sich anbahnenden Hickhacks über die Zentralmatura, des offensichtlich entbrannten Kampfes für und gegen die PISA - Untersuchungen etc. etc. muss man sich doch - ganz ohne patriarchalische Bedürfnisse - mahnende und vor allem klarstellende Worte eines bildungspolitischen Beirates / Weisenrates wünschen. Wirtschaftspolitische Beiräte gibt es ja in Österreich jede Menge!
- Eine lahmende Bildungspolitik benötigt eine Dynamisierung, die zum gemeinsamen Handeln zwingt und wechselseitige Blockaden behindert. Das österreichische Schulwesen hat auf der Schulpartnerebene unterentwickelte Einrichtungen, die eher zum Verhindern missbraucht werden als dass sie selbst initiativ werden können. Eine Bildungspolitik, die nichts weiter bringt, muss sich konfrontiert sehen mit Initiativen, die vom Schulort ausgehen und weitere Schulorte miteinander vernetzen. Zu große Vielfalt kann ein Problem sein, sie ist aber immer noch besser als Stillstand.

Zuletzt sei noch ausdrücklich ein inhaltlich - strukturelles Problem angesprochen, das bislang noch jede Schulreform geprägt, aber auch belastet hat: Die Reform des Bereiches der Sekundarstufe I.
Gesamtschulartige Strukturen sind ein möglicher Weg, der relativ kostengünstiger ist (Kann man sich in diesen Zeiten dem Argument des Rechenstiftes tatsächlich verwehren?) und - richtig konzipiert - gute Chancen für die Vermittlung einer grundlegende Allgemeinbildung auf solidem Niveau ohne frühe Selektion möglich macht. Wenn sich dieser Weg als nicht gangbar erweist, weil er für die ÖVP ideologisch nicht verkraftbar ist, dann stellen sich natürlich auch Alternativen. Die Alternative kann allerdings nicht die Rückführung (siehe Aufnahmsprüfung / Schulsprecher Amon ) sein, sondern die Weiterentwicklung des derzeitigen Systems der parallelen Schularten in Richtung einer umfangmäßig erweiterten und qualitativ verbesserten AHS und einer Hauptschule mit Restschulcharakter, die ein anspruchsvolles und intensives pädagogischen Programm anbietet. Wer diesen Weg will, der sollte das klar sagen und dann auch nicht verschweigen, dass das die teuerste Lösung ist, für die auf den ersten Blick zunächst einmal die Finanzierung nicht gesichert ist. Die grundsätzliche Erhaltung der bestehenden Struktur verschärft unweigerlich den Trend der Hauptschule zur Restschule, weil die Schülerstromentwicklung durch staatliche Reglementierung längst nicht mehr zu steuern ist. Das lassen sich die Eltern schlichtweg nicht mehr gefallen! Restschulen stellen aber eine gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitisch explosive Mischung dar, in die viel anspruchsvolle Pädagogik und viel Geld zu investieren ist, will man damit zurande kommen.
Auf Dauer wird man nicht verschweigen können, dass die österreichische Schulentwicklung fern ab von ideologischen Scharmützeln vor diesen Alternativen steht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil mit der Einführung der Standards zweifellos die extrem unterschiedlichen Standortbedingungen im Sekundarbereich I deutlich gemacht und nach Konsequenzen verlangen werden. Eine Konsequenz wird allerdings auch darin bestehen, dass man auf Dauer der solid arbeitenden ländlichen Hauptschule nicht vorenthalten kann, was für die AHS im städtischen Bereich billig ist. Vergleichbare Schulen und vergleichbare Schülerleistungen müssen zu vergleichbaren Chancen und Berechtigungen führen, wenn man sich zu einer demokratischen und leistungsorientierten Schule bekennt. Ein starres Festhalten an einer überkommenen Schulorganisation, die sich meilenweit von der ursprünglich angedachten Realität entfernt hat, wird man wohl nicht durch ideologische Schaukämpfe mit schwindendem Unterhaltungswert erklären und verantworten können.

* Hannes Androsch, Die Presse, 17.4.2009
** Helmut Kramer; Der Standard, 16./17. Mai 2009
*** Michael Fleischhacker, Die Presse, 25.4.2009