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Schul- und Bildungspolitik im Wahlprogramm der SPÖ – Reparaturmaßnahmen reichen nicht!

von Klaus Satzke
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Aussagen zur Schulpolitik finden sich im  Wahlprogramm der SPÖ gleich in 5 verschiedenen Kapiteln:  

  • „Die Bildung lernt dazu / Neue Ansätze für Kindergarten und Volksschule“,
  • „Gleich große Chance / Mittel nach Bedarf verteilen dank Chancenindex“,
  • „Schule Vier Punkt Null / Machen wir unsere SchülerInnen zukunftsfit“,
  • „Lehre machen und gut lachen / Zeigen wir den Lehrlingen, wie sehr wir sie schätzen“

 Flott formulierte Überschriften, nicht zu viel Text und jede Menge bunte Bilder – so präsentieren sich heutzutage eben Wahlprogramme. Aber doch auch viele Ideen, Ankündigen und Versprechen, die etwas über den Gestaltungs- und Veränderungswillen einer Partei aussagen .  Ein Textvergleich zeigt, dass die Inhalte dieses Wahlprogramms, zumindest was die Schulkapitel betrifft,  mit dem Plan A vom Jänner 2017 völlig ident sind. Nun war der Plan A ja ursprünglich eine Initiative, die der lahmenden groß-koalitionären Regierungsarbeit zusätzliche Impulse für die auslaufende Legislaturperiode geben sollte und es dominierte daher das unter gegebenen schwierigen Bedingungen Machbare.  Da stellt sich schon die Frage, ob das Minimalprogramm vom Jänner 2017 ausreichend sein kann für ein Wahlprogramm im Herbst 2017. Hat sich an den Zielvorstellungen unter den Rahmenbedingungen einer schwierigen Koalition und der Perspektive eines Neubeginns unter den Bedingungen eines erhofften Wahlerfolges wirklich nichts geändert?

Klar angesprochen werden die Bereiche Kindergarten und Grundschule („Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr gratis sowie bundesweite Qualitätskriterien für Kinderbetreuungseinrichtungen; mehr Geld für die Volksschulen und gezielte Sprachförderung; Anschluss an die Spitze der OECD-Staaten“). Schon auf Schiene sind der Ausbau ganztägiger Schulformen und Schulautonomie, neu angekündigt werden zusätzliche Ressourcen („mehr Geld für belastete Schulstandorte“)  und eine ein bedarfsgerechte Ressourcenverteilung („mehr LehrerInnen, dort wo sie gebraucht werden“), Akzentsetzungen in der Lehrerbildung („Einbeziehung von QuereinsteigerInnen mit Fachkompetenz“), ein Schwerpunkt „Digitale Kompetenz“ („nachhaltige Vermittlung digitaler Kompetenzen und kritische Auseinandersetzung mit digitalen Inhalten sowie Gratis-Tablet und Laptop“) und schließlich eine eindrucksvolle Sammlung von Maßnahmen  zur Lehrerlingsausbildung („Lehre machen und gut lachen“).

Insgesamt ergibt sich der Eindruck einer Sammlung von Input-Maßnahmen (zusätzliche finanzielle Mittel und personelle Ressourcen) für Reparaturmaßnahmen und einige inhaltliche Schwerpunkte (Digitale Kompetenz), die u. a. der Verbesserung in der Rangliste internationaler Vergleichsstudien dienen sollen.

Völlig unverständlich ist, dass die Probleme im Bereich der Sekundarbereich I (Mittelstufe), und dort insbesondere im großstädtischen Bereich,  nicht ausdrücklich angesprochen werden. Dabei hat sich bei den Schulgesetzen noch im Juni 2017 doch noch einigermaßen Spektakuläres geändert, als sich die Koalition im letzten Moment durch Initiative der Grünen auf eine gesetzliche Regelung für einen Schulversuch zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen (eng begrenzt auf 1-2 kleinere Bundesländer) geeinigt hat. Darüber wird allerdings in einem sozialdemokratischen Wahlprogramm für eine neue Legislaturperiode kein Wort verloren! Die Ministerin Dr. Hammerschmid hat dieses Problem offenbar  erkannt und vor wenigen Tagen (2.9.2017) der „Presse“ gegenüber gemeint „ Die Gesamtschule ist auf Schiene“. Da hätte man gerne doch etwas mehr darüber erfahren, was es mit der Spezialregelung für eine Gesamtschule in Vorarlberg in den kommenden Jahren auf sich hat und was das für andere Bundesländer bedeutet!

Im Wahlprogramm der SPÖ kommt jedenfalls der Themenbereich Mittelstufe und der Begriff Gesamtschule explizit gar nicht vor. Es geht in diesem Zusammenhang  gar nicht um ein gebetsmühlenartiges Bekenntnis zur Gesamtschulidee, sondern darum, dass eine Wahlprogramm  einen der großen Krisenbereiche des Schulwesens als solchen erkennen und benennen und eine Perspektive für die Weiterentwicklung enthalten sollte. Faktum ist, dass dem österreichischen Bildungswesen im Bereich der Sekundarstufe I eine 1/5 : 4/5 –Relation zwischen AHS und Neuer Mittelschule droht, was mit schwerwiegenden Konsequenzen in Richtung sozialer Verwerfungen und massiven Bildungsdefiziten im unteren Fünftel verbunden ist. Dieses Phänomen wird leider so ziemlich von allen Parteien kaum zur Kenntnis genommen und noch viel weniger wird um perspektivische Antworten gerungen. In einem Wahlprogramm der SPÖ sollten aber Antworten erwartbar sein!

Nun sollte man dem SPÖ-Wahlprogramm gegenüber nicht ganz ungerecht sein. Mit dem Konzept einer bedarfsorientierten Ressourcenverteilung auf der Basis einer Indexierung der einzelnen Schulen werden implizit Probleme im Bereich der Neuen Mittelschule angesprochen. Und vor wenigen Tagen ist die Ministerin auch mit einem Detailkonzept an die Öffentlichkeit gegangen, das darauf hinausläuft, dass ab Herbst etwa 500 Schulen, die bei den Bildungsstandards unter ihrem Potenzial abschneiden, mit einem eigenen Maßnahmenpaket geholfen werden soll. Angekündigt wird der Einsatz von 5.000 Pädagogen zusätzlich in den kommenden drei bis vier Jahren an rund 520 Schulstandorten, wo es einen hohen Prozentsatz an sozial benachteiligten Schülern gibt und die Bildungsstandards nicht erreicht werden.

Damit liegt ein Konzept auf dem Tisch, das auf zusätzlichen finanziellen und personellen Maßnahmen beruht (also ein weiteres Mal ein Input-Modell) und dessen Ziel Reparaturmaßnahmen sind. Reparaturmaßnahmen sind unbestritten notwendig, aber wo ist die längerfristige Perspektive? Wäre das nicht auch die Aufgabe eines Wahlprogramms? Wenn man schon nicht an die Durchsetzung einer Gesamtschullösung im großstädtischen Bereich glaubt, dann bedarf es umso mehr einer Perspektive, wie die unheilvolle Zweiteilung zwischen einer Schule mit geringen Lernerfolgen, hohem Migrantenanteil und  geringem Sozialprestige und einer Schule, die als Programmziel die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung  angibt, beendet werden kann. Wer kann es den Eltern verdenken, dass sie sich – selbst wenn einige der Reparaturmaßnahmen greifen sollten- weiterhin für die attraktivere Schule entscheiden? Wozu mehr Schulautonomie, mehr Ressourcen, neue Clusterbildungen etc. wenn man auf die drängenden Zukunftsfragen keine Antworten hat? Nochmals, es geht nicht um das Aufwärmen einer anödenden Gesamtschuldiskussion, sondern um Alternativen zum ewigen  Fortwursteln mit immer neuen Geld- und Personalinvestitionen!

Die Defizite im Wahlprogramm scheint Ministerin Hammerschmied erkannt zu haben, wenn sie– in Verbindung mit den geplanten Personalmaßnahmen – das Konzept einer Qualitätsoffensive vorlegt. Man fragt sich allerdings,  ob die für die Ministerin nicht untypische Mischung aus Zweckoptimismus und einem Schuss gewollter Naivität reichen wird, um echte Erfolge erzielen zu können. „Das Projekt ‚Grundkompetenzen absichern‘ rückt jene Schulen in den Mittelpunkt, die bei den Bildungsstandard-Überprüfungen unter dem Österreich-Schnitt und unter ihrem Erwartungsbereich liegen. Diese Schulen erhalten sowohl eine stärkere Aufmerksamkeit durch die Schulaufsicht als auch Unterstützung durch eine mehrjährige Begleitung durch Teams aus SchulentwicklerInnen, FachdidaktikerInnen und SchulpsychologInnen bzw. SchulsozialarbeiterInnen.“ (APA 28.8.2017)

Anzuerkennen ist, dass das  Projekt dort ansetzt, wo die Hauptursachen für die schwachen PISA-Ergebnisse der letzten 15 Jahre liegen. Nun wird sich zeigen, ob sich mit dem Bildungsreformgesetz 2017 hier wirklich etwas Substanzielles geändert hat. Hat sich die verworrene Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern, zwischen Ministerium und den neuen Bildungsdirektionen wirklich verbessert? Wird ein gezielter Einsatz der zusätzlichen Personalressourcen möglich sein? Werden die Schulen ihre Autonomiefreiräume nützen können und wollen? Haben wir im Bereich der Lehrerbildung und Lehrerfortbildung genügend SchulentwicklerInnen und FachdidaktikeriInnen? Gibt es bei uns ernsthafte Versuche zur Berücksichtigung der Hattie-Studie im Unterricht (siehe auch den Beitrag Hinteregger auf unserer Website)? Zweifel sind angebracht und mit Sicherheit werden in diesem Zusammenhang Presseaussendungen nicht genügen! Das dürfte der Ministerin durchaus bewusst sein, aber für Vorhaben dieser Art bedarf es auch einer klaren politischen Willensbildung. Vorhaben dieser Dimension gehören daher in das Wahlprogramm der führenden Regierungspartei, damit nicht der Eindruck entsteht, man wolle mit einigen finanziellen Inputs und Reparaturmaßnahmen die strukturellen Verwerfungen im Schulwesen lösen!